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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

BGBl. I 2016 S. 2460 - Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des ..

  1. November 2016 in Kraft getretenen Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 ( BGBl. I 2460 ) hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 179 StGB aF aufgehoben und mit dem neu gefassten § 177 StGB nF eine einheitliche Strafnorm zur Erfassung sexueller Übergriffe auf Menschen mit und ohne Behinderung geschaffen (vgl
  2. Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, BGBl I S. 2460 (PDF, 55KB, nicht barrierefrei
  3. November 2016 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches ­ Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Vom 4. November 2016 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn 1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres.
  4. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, wird wie folg
  5. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen - das gilt..
  6. Hörnle, T. (2017). Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung. Neue Zeitschrift für Strafrecht, (1), 13-21
  7. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen schützen. Therapien gegen Homosexualität - sogenannte..

Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

  1. Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Drucksache 18/8210 - mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Ände-rung des Strafgesetzbuches - Verbes-serung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  2. Sexuelle Selbstbestimmung wird in der 1999 verabschiedeten Erklärung der sexuellen Menschenrechte definiert als Freiheit eines jeden Individuums, alle seine sexuellen Möglichkeiten zum Ausdruck zu bringen. Demzufolge hat jeder das Recht, über seine Sexualität frei zu bestimmen und vor Übergriffen oder Sexualdelikten Schutz durch Bestimmungen über Straftaten gegen die sexuelle.
  3. Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Vom 4. November 2016 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in de r Fassung der Bekanntma-chung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), da

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt

Die sexuelle Selbstbestimmung ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das von Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG geschützt wird. Dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dienten in der Vergangenheit mehrere Strafrechtsreformen Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Drucksache: 463/16 I. Zum Inhalt des Gesetzes Das Gesetz verfolgt das Ziel, bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Um zudem der Istanbul-Konvention besser gerecht zu werden, solle Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Art 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Als Straftat im Sinne von § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl

§ 184i Sexuelle Belästigung (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut, welches seit dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechtes vom 23. November 1973 (4. StrRG) explizit 13. vom Abschnitt des Besonderen Teils des Strafge-setzbuches geschützt wird. ie sexuelle SelbstbestimmungD ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Tatjana Hörnle: Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung. In: NStZ 2017, S. 13-21; Andreas Marneros: Sexualmörder. Eine erklärende Erzählung. Psychiatrie-Verlag, Bonn 3. Aufl. 2006, ISBN 978-3-88414-284-4. Werner Krebber: Sexualstraftäter im Zerrbild der Öffentlichkeit. Fakten - Hintergründe - Klarstellungen. Konkret-Literatur Verlag, Hamburg 1999, ISBN.

Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016: BGBl. I 2016 Nr. 52, S. 2460 ff Ab 11.50 Uhr geht es 60 Minuten lang zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210). Der Referentenentwurf hierzu von Bundesjustizminister Heiko Maas war wegen Unstimmigkeiten in der Regierung längere Zeit auf Eis gelegen Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung führt zunächst einen neuen Tatbestand in § 177 StGB - den bisherigen Vergewaltigungsparagraphen - ein. Bisher musste der Täter, um sich strafbar zu machen, das Opfer durch Gewalt, Drohung für Leib und Leben oder durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen oder deren Duldung nötigen. Fassung aufgrund des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460), in Kraft getreten am 10.11.2016 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassunge Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Vom 4. November 2016 (BGBl. I Nr. 52 vom 09.11.2016 S. 2460) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches. Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2.

Mehr Schutz vor sexueller Gewalt - Bundesregierun

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller

  1. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung. Neue Zeitschrift für Strafrecht, (1), 13-21
  2. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/9097 - den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  3. Art 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Art 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftäter

Gesetz für sexuelle Selbstbestimmung - Bundesregierun

Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann

Art 316g Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG) - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (BT-Drucksache 18/8210). Zu diesem Entwurf hat der djb inhaltlich bereits am 18. Februar 2016 auf der Basis des Referentenentwurfs des BMJV Stellung genomme Pressemitteilung von Dr. Matthias Bartke, MdB Bundestag beschließt drei wichtige Gesetze für besseren Schutz und mehr Selbstbestimmung von Frauen veröffentlicht auf openP Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehenen Änderungen zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, da mit ihnen einige nach bisheriger Gesetzeslage tatsächlich bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden, gleichzeitig aber die bisherige Gesetzessystematik beibehalten bleibt, nach der sich die Strafwürdigkeit aus dem nötigenden Verhalten des Täters und.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Initiative: Bundesregierung Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Inkrafttreten: 10.11.2016 Sachgebiete: Recht Inhalt Schließung von Schutzlücken und stärkere Berücksichtigung von Art. 36 Istanbul-Konvention: Zur Erfassung von Überraschungsfällen, subjektiv. Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 13.05.2016 264 D. Das 50. Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Verbesserung des Schutzes der se­ xuellen Selbstbestimmung 267 I. Der Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs 272 1. Die Vornahme sexueller Handlungen des Täters am Opfer 273 2. Die sexuelle. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöf

Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Vorbemerkung Im Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) sind 270 regiona- le Selbsthilfeorganisationen zusammengeschlossen, in denen etwa 28.000 Mitgliedsfamilien organisiert sind. Der überwiegende Teil der vertretenen Menschen ist von einer frühkindli-chen. Verbesserung des Schutzes des sexuellen Selbstbestimmung. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB. Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Es wird begrüßt, dass das Bundeskanzleramt seine Blockadehaltung nunmehr endlich aufgegeben hat und die längst überfällige Verbesserung. • Änderung in § 72a durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch und das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung A. Problem und Ziel Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind gemäß § 177 des Strafgesetzbuch es ( StGB ) strafbar

Art. 316g EGStGB - Als Straftat im Sinne von § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) gilt auch eine Straftat nach § 179 Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung hier: Artikel 1 Nummer 9 - Einfügung von § 184j Strafgesetzbuch des Gesetzentwurfs in der

Neben dem Prostituiertenschutzgesetz haben auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) und das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung den Bundesrat passiert. Frauen und Männer haben das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Anfrage an: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschut

Der Entwurf bleibt der Prämisse verhaftet, dass grundsätzlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durch die Trägerin oder den Träger des Rechtsguts selbst - aktiv - geschützt werden muss 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2226) ; Art. 2 Abs. 10 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung v. 4.11.2016 (BGBl I S. 2460) ; Art. 9 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) v

Zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt, der Schutzlücken im Vergewaltigungstatbestand schließen soll. Das Institut empfiehlt, den. zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Der Leiter des Katholischen Büros und der Bevollmächtigte des Rates der EKD möchten die Befassung des Rechtsausschusses mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Anlass nehmen, hierzu Stellung zu nehmen. Beide Kirchen begrüßen die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich. Die. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Mitglieder des Strafrechtsausschusses RA Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Vorsitzender RA Prof. Dr. Jan Bockemühl (Berichterstatter) RA Prof. Dr. Alfred Dierlamm RA Thomas C. Knierim RA Dr. Daniel M. Krause RA Prof. Dr. Holger Matt RAin Anke Müller-Jacobsen RA Prof. Dr. Diskussion um den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung allerdings bereits weitergeführt und kon-zentriert sich zunehmend auf die Frage, ob auch sexuelle Handlungen, denen eine Person nur aufgrund einer vorsätzli-chen Täuschung zugestimmt hat, strafbar sein sollten. Im Vereinigten Königreich ist eine Strafbarkeit sexueller Täu-schungen unter dem Sexual Offences Act 2003.

Sexuelle Selbstbestimmung - Wikipedi

2016 (BGBl I S. 2226) ; Art. 2 Abs. 3 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung v. 4.11.2016 (BGBl I S. 2460) ; Art. 4 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch. Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (BR-Drs. 162/16) - 1 - Telefon: 089/5597-3111 e-mail: presse@stmj.bayern.de Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/5597-2332 Internet: www.justiz.bayern.de 80335 München Es gilt das gesprochene Wort Anrede! Entwurf eines Ge-setzes zur Verbes-serung des Schut-zes der sexuellen Selbstbestimmung Das durch unsere Verfassung. FHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung 18.02.2016 Frauenhauskoordinierung (FHK) nimmt heute Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der s exuellen Selbstbestimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Sehr geehrter Herr Maas, der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag ) begrüßt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums der Novellierung der. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfun-denen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz - SO- GISchutzG) A. Problem und Ziel In Deutschland werden nach wie vor Maßnahmen durchgeführt, die auf die Veränderung oder Unterdrückung der.

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung; Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz; Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Beihilfe beim Suizid ; Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Korruption (Korruptionsbekämpfungsgesetz) Gesetz zur. Die Materie wird in dem vollständig neu gefassten Abschnitt der §§ 73 - 74 f StGB einer kompletten Neuregelung unterzogen: das 52. StÄG zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - das 53. StÄG betreffend die Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Das Werk befindet sich damit durchgängig auf dem Aktualitätsstand Mitte 2017. Zielgruppe: Für Strafrichter, Strafverteidiger, Staatsanwälte, Studierende, Referendare.

Der Bundestag hat am 07.07.2016 das [] Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen, das nunmehr den Bundesrat passiert hat. Zu den wesentlichen Regelungen (z.B. Nein heißt Nein) [PDF] Zu den amtlichen Dokumenten mit weiteren Erläuterunge des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt, mit dem der Schutz von Frauen und Männern vor sexuellen Übergriffen zeitnah verbessert werden sollte. Im April 2016 brachte die Bundesregierung den Entwurf als Regierungsentwurf in den Bundestag ein.2 Vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht, in der es u.a. in Köln zu zahlrei-chen sexuellen Übergriffen zum Nachteil von. Art. 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Als Straftat im Sinne von § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl

Abstract Nach gut zweijahrigem Vorlauf und einer auf allen Ebenen intensiv gefuhrten Grundlagendebatte hat der Deutsche Bundestag am 07.07.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung verabschiedet. Der Beitrag gibt einen Uberblick uber Hintergrunde und Verlauf der Reform und stellt die wesentlichen Inhalte des verabschiedeten Gesetzesentwurfs. Der Bundestag stimmt heute über eine Reform des Sexualstrafrechts ab, durch die drei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und eine Änderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommen werden. Die einzelnen Regelungen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Daher haben wir getrennte Abstimmungen beantragt und unterschiedlich abgestimmt

Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich als Selbsthilfevereinigung mit ca. 135.000 Mitgliedern seit über 50 Jahren für die Belange von Menschen mit geistiger Behinderung und ihren Familien ein und verfolgt dabei die Leitlinien von Teilhabe und Inklusion, wie sie auch durch das. Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Stellungnahme der BRAK 2016/6. zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Bearbeitungsstand: 5. Februar 2016 Stellungnahme der BRAK 2016/ Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Rech Normtyp: Gesetz Art. 316g EGStGB - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Als Straftat im Sinne von § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuche

Art 316g EGStGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung hier: Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassun Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Drucksache 18/8210 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/8626 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugen Corpus ID: 195388659. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung @inproceedings{Hrnle2017DasGZ, title={Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung}, author={Tatjana H{\o}rnle}, year={2017} Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Referentenentwur Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat

des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der se­ xuellen Selbstbestimmung -Drucksache 18/8210-mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucher­ schutz (6. Ausschuss) -2-Bearbeitungsstand: 01.07.2016 19:09 Uhr Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Gesetzentwurf der Bundes-Gesetzentwurf der Bundes-regierung regierung Entwurf eines Gesetzes zur Entwurf eines. Tatjana Hörnle: Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung. In: NStZ 2017, S. 13-21; Heike Jung: Der Einheitstatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. § 177 StGB, Baden-Baden 2001; Joachim Renzikowski: Nein! - Das neue Sexualstrafrecht. In: NJW 2016, 3553-355 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (BT-Drucksachen 18/8210, 18/8626) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9097) verabschiedet. Dadurch sollen die Opfer besser geschützt werden, indem auch Fälle des Ausnutzens überraschende Situationen, subjektiv schutzloser Lage und. 291223 Seminar zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016-50. StrÄndG und dessen praktische Umsetzbarkeit (BS) (SoSe 2018) Contents, comment Die Ausgabe der Hausarbeiten erfolgt am 7.7.2018. Die Bearbeitungszeit beträgt 8 Wochen.-Themenliste- 1. Gesetzgeberische Intention zur Reform des Sexualstrafrechts durch das 50. StrÄndG 2. Befassung mit der.

Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, das eine Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beinhaltet. Diese Änderung geht 291223 Seminar zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016-50. StrÄndG und dessen praktische Umsetzbarkeit (BS) (SoSe 2018) Inhalt, Kommentar Die Ausgabe der Hausarbeiten erfolgt am 7.7.2018. Die Bearbeitungszeit beträgt 8 Wochen.-Themenliste- 1. Gesetzgeberische Intention zur Reform des Sexualstrafrechts durch das 50. StrÄndG 2. Befassung mit der. Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, das eine Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beinhaltet. Dazu sagte Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: Es ist gut, dass mit dem Gesetz Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So war es höchste Zeit, dass der Strafrahmen. - das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4.11.2016 - das Gesetz betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels vom 11.10.2016 mit Neufassungen der §§ 232 ff. StGB - das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) - das.

Gesetz zur Änderung desStrafgesetz-buches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (Drucksa-che 463/16) . . . . . . . . . . . .341 C Dr. Till Steffen (Hamburg) . . . . .341 C Sebastian Gemkow (Sachsen) . . .342 B Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . .343 A 13. Gesetz zur Verbesserung der Bekämp Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Gesetz vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460) Historie der 32. Änderung des AufenthG durch Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz vom 11.10.

Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Drucksache 18/8210 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Item Preview remove-circle Share or Embed This Item. Recherche juristischer Informationen. Art 10 - Art 14 bis 17 Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung.. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27.12.2003, BGBl I 2003, 3007 Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.3.2004, BGBl I 2004, 390 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5.5.2004, BGBl I 2004, 71 Die FDP-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf das aktuelle Transsexuellengesetz und den Paragrafen 45b des Personenstandsgesetzes abschaffen und durch ein Gesetz zur Selbstbestimmung über die. eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung . Stellungnahme Nr.: 11/2016 Berlin, im Februar 2016 . Mitglieder des Ausschusses - RA Prof. Dr. Stefan König, Berlin (Vorsitzender) - RA Dr. Rainer Spatscheck, München - RA Dr. h. c. Rüdiger Deckers, Düsseldorf (Berichterstatter) - RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Berlin.

Artikel 1 - Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des

gesetzbuches - Verbesserungen des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (§§ 177, 179 StGB) Der bff begrüßt das Vorhaben des Bundesministe-riums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Se-xualstrafrecht zu reformieren. Durch die geplanten Änderungen der §§ 177 und 179 werden einige der genannten und vielfach angeprangerten Schutzlü eBook: 5. Abschnitt: Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (ISBN 978-3-8487-5473-1) von aus dem Jahr 201

Sexualstrafrecht (Deutschland) - Wikipedi

Aktueller Gesetzesentwurf - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Ein modernes zeitgemäßes Strafrecht - das die sexuelle Selbstbestimmung einer jeden/ eines jeden schützt, steht endlich an - und muss von uns allen eingefordert werden Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4.11.2016, BGBl I 2016, 2460; Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016, BGBl I 2016, 3150; Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1.3.2017, BGBl I 2017, 38 Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Item Preview > remove-circle Share or Embed This Item. EMBED. Der DBH e.V. ist ein bundesweit und international aktiver Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Der DBH-Fachverband ist aktives Mitglied in der Ständigen Europäischen Konferenz für Straffälligen- und Bewährungshilfe (CEP) und in der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S). Der DBH-Fachverband fördert die Praxis und Reform einer.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -463/16 Seite 4 von 21 Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus- schusses vor. 13. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des 464/1 Bundestag diskutiert über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung . Berlin, 28. April 2016. Nein heißt Nein. Ohne Wenn und Aber! Heute hat der Deutsche Bundestag in einer erste Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - diskutiert

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung - Gesetzentwürfe

Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016, Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nummer 52 vom 9. November 2016 Seite 2460-2463 Gesetz vom 1. November 2016: Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften 10, 11 vom 1 Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Mai 2016 2016-05-31 15:30 Der Leiter des Katholischen Büros und der Bevollmächtigte des Rates der EKD möchten die Befassung des Rechtsausschusses mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Anlass nehmen, hierzu Stellung zu nehmen

El libro DISKUSSION UBER DAS NEUE SEXUALSTRAFRECHT § 177 DIE NEINHEISSTNEIN LOSUNG BEIM SCHUTZ DES RECHTES AUF SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG de YANNICK UNTERKIRCHER en Casa del Libro: ¡descubre en abril los días con 10% de descuento y envío gratis Zu früh und zu weit - der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Ronja Schmitt MdB begrüßt Strafrechtsverschärfung. Johannes ; Juli 7, 2016 März 8, 2017; Aktuelles; Die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts: Mit dem von der Koalition eingebrachten Änderungen setzen wir das Prinzip Nein heißt Nein im.

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